Clans in Essen, Berlin und Bonn: Es sind Vorfälle an diesem Wochenende, die nichts miteinander zu tun haben - aber zeigen, was geschieht, wenn ein Staat seine Kernfunktionen nicht mehr wahrnehmen kann - oder will?
Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den Schüler Niklas in Bonn hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Ergebnis eingestellt. „Der Täter konnte nicht ermittelt werden, da das gesamte Umfeld eisern schweigt“, hieß es.
Und in Essen fordert der dortige Oberbürgermeister die dortigen Clans auf, sich von Gewalt zu distanzieren. Freiwillig. Denn das Recht durchzusetzen riskiert er lieber gar nicht erst.
Zunächst nach Bonn:
In vielen Medien am Sonntag ist davon die Rede, dass „ein Mann“ den Schüler Schüler Niklas 2016 niedergeschlagen habe. Es ist die maskierte Wahrheit.
Der Fall Niklas P.
Niklas P. besuchte am 6. Mai 2016 ein Vorabendkonzert von Rhein in Flammen. Als er sich zusammen mit einer 17-jährigen Freundin und einem 18-jährigen Freund auf dem Heimweg befand, wurde er in Bad Godesberg nahe der Haltestelle Rheinallee von drei Männern angegriffen. Die Männer sprachen ihn und seinen Freund an, dann begannen sie auf ihn einzuprügeln und einzutreten. Mehrere Tritte trafen seinen Kopf. Auch seine Freunde wurden attackiert, als sie ihm zur Hilfe eilten, dabei aber nur leicht verletzt. Erst als weitere Personen zur Hilfe kamen, ließen die Angreifer von ihren Opfern ab. Niklas P. verlor bei dem Angriff das Bewusstsein. Er konnte zunächst von einem Notarzt reanimiert werden, erholte sich jedoch nicht mehr und starb am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik.
Walid hat nichts mit seiner blutbefleckten Jacke zu tun
In der Wohnung von Walid S. fanden Ermittler eine Jacke mit Blutspuren des Opfers. S. gab an, die Jacke nur geliehen zu haben. Der Besitzer der Jacke, der sich wegen eines anderen Delikts in Untersuchungshaft befand, erklärte, die Jacke zwar verliehen zu haben, jedoch nicht an S., sondern an einen anderen Freund. Dieser wurde polizeilich vernommen, dann aber wieder freigelassen.
Im August 2016 ergab ein medizinisches Gutachten, dass die Gefäße im Gehirn des Opfers „vorgeschädigt“ waren. Todesursache sei der Riss einer Ader im Gehirn infolge eines Schlags, der „im Normalfall keine schwerwiegenden Folgen gehabt hätte“, noch vor den Tritten gegen den am Boden Liegenden gewesen. Die Staatsanwaltschaft änderte daraufhin den Vorwurf des Totschlags in Körperverletzung mit Todesfolge, Walid S. blieb jedoch wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Das war der erste Hinweis darauf, dass die Tat möglichst ungesühnt bleiben sollte, indem die offenkundige Tötungsabsicht mit der Krankheit von Niklas P. bereite gewischt wurde. In anderen Fällen, etwa dem Fall Dominik Brunner in München, hatte ein Richter anders entschieden.
Neudeutsch nennt man es „Victim Blaming“ – das Opfer wird für die Tat mitverantwortlich gemacht, nicht die Täter.
Richter wartet auf ein freiwilliges Geständnis
Und jetzt also die konsequente Fortsetzung durch die Einstellung des Verfahrens – wegen dieses „eisernen Schweigens“ der Beteiligten und ihres Umfelds. Der Richter hat natürlich Trost auch mitgeliefert. Sollte sich eines Tages doch noch jemand dazu durchringen, sein Schweigen zu brechen, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen, versicherte Richter Faßbender.
Selbstverständlich ist jeder Angeklagte freizusprechen, wenn sich die Tat nicht beweisen lässt. Aber offensichtlich sind Polizei, Staatsanwalt und Gerichte in Bonn darauf angewiesen, dass Täter sich persönlich melden und gestehen. Bedrückende Beweislast reicht nicht – Schweigen hingegen reicht.
Und nun nach Essen:
In Essen sind die Clans Ansprechpartner der Verwaltung
Dort verurteilt Oberbürgermeister Thomas Kufen die Drohungen gegen den Autor Ralph Ghadban aufs Schärfste. Die Stadt Essen erwarte eine Erklärung von der „Familien-Union“. Autor Ghadban hat es gewagt, vor der Macht arabischer Clans zu warnen. Deutschland sei für die Clans nur eine „Beutegesellschaft“. Ghadban hatte in einem Buch das gesellschaftsschädigende Gebaren und die kriminellen Machenschaften der Clans aufgedeckt und dabei die Rolle dieser ominösen Familien-Union herausgestrichen. Daraufhin wurde der Autor mit Morddrohungen und anderen Hassausbrüchen konfrontiert.
Wir lernen also, dass ein Oberbürgermeister bei Morddrohungen nicht mehr die Polizei schickt, sondern Belehrungen, die schrecklich beeindruckend sind. Dabei geht es um längst bekannte Zusammenhänge. Schon 2011 hatten sich Clans, die ursprünglich aus der Türkei stammen, zu einer Familien-Union zusammengeschlossen. Die Clans waren von der Türkei in den Libanon gezogen und wurden während des Bürgerkriegs nach Deutschland umgesiedelt. Sie sollen bis zu 1.000 Mitglieder zählen. Sie fürchten sich sicherlich schrecklich vor den Worten des Herrn Oberbürgermeisters.
Die netten Herren von den Clans
Natürlich sind die Clans-Chefs ganze nette ältere Herren mit gepflegtem Bart und besten Absichten. Sie sind Mitglieder unter anderem der Familien Mery, El-Zein, Omeirat, Remmo, Fakhro, Osman. Diese Familien sind libanesisch-kurdischer Abstammung, und etliche haben einen Ruf, der eindeutiger nicht sein könnte. Die Polizei verbindet mit ihnen Drogenhandel, Vergewaltigung, Raub und Mord, berichtete schon 2011 der Tagesspiegel.
Die Clans haben ihr Betätigungsfeld und ihre Größe seit 2015 weit ausgedehnt. Es folgten demonstrative Polizeiaktionen in NRW und Berlin, die zu gelegentlichen Lokalschließungen führten, immerhin. Jetzt also sind die Clans sogar Ansprechpartner des Oberbürgermeisters; übrigens hatten sie auch den Wahlkampf dieses Essener CDU-Kandidaten unterstützt.
Die Lehren aus Bonn und Essen
Bonn und Essen zeigen: Die Gegengesellschaften haben sich in Deutschland, insbesondere in NRW fest etabliert. Ihnen ist mit der Polizei und Gerichten kaum bis nicht mehr beizukommen. Sie haben es sogar geschafft, dass sie offizielle Ansprechpartner der Kommunalverwaltung sind. Und natürlich halten sie zusammen, wie der Fall Niklas in Bonn zeigt. Die Staat hat abgedankt. Er ist machtlos, die Täter und ihre Hintermänner feixen.
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In Chemnitz könnte der dortige Prozess um die Tötung (…) von Daniel H ähnlich ausgehen. Ach dort eine Atmosphäre der Einschüchterung und des Schweigens. Und der Hauptzeuge wollte nur ausssagen, wenn der Staatsanwalt zuvor gen Gerichtssaal verlassen würde.
Wir sind bereits auf dem Weg in eine 2-Klassen-Justiz. Die Schlecker-Kinder wandern in den Bau, Walid S. Und Konsolen bleiben unbehelligt und bekommen sogar noch Haftentschädigung.
Wenn die Kuscheljustiz so weiter geht, braucht sich in Zukunft keiner über den nächsten Schritt wundern. Selbstjustiz.
Die Justiz macht sich zum Clown. Und anscheinend sind die Deutschen alle irgendwie kaputt, ‚Vorschädigungen‘ -auch bei jungen Menschen- garantieren Rabatt oder Freispruch. Seien Sie also vorsichtig, wenn Sie mit einem eingerissenen Nagel oder einer lockeren Zahnfüllung ihre Posution zu energisch durchsetzen wollen, wenn ihr Gegenüber sie tothaut ist der Vorschaden wichtiger als die Tat.
Was heißt „wurden während des Bürgerkriegs nach Deutschland umgesiedelt“?
Wer hat die nach Deutschland umgesiedelt?
…so ist es wohl. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren! So denke ich zumindest in Stunden, wenn ich bei Tichy den einen-oder anderen Kommentar lese.
Die Deutschen lassen sich halt alles gefallen. Wie ein hungriger Strassenköter eben …
Als Schröder 1998 antrat, erklärte er die Beseitigung der Arbeitslosigkeit zur „Chefsache“. Heraus kam die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik, die sich Union und FDP nie getraut hatten und für die Schröder seine Kanzlerschaft und den Bruch innerhalb der eigenen Partei riskierte. Es geht jetzt nicht um Schröder oder die Agenda 2010, sondern ums Prinzip: solange nicht irgendein Kanzler die Lösung des Migrationsproblems, zu dem auch das Clan-Problem gehört, zur Chefsache erklärt, solange wird hier in diesem Land nichts passieren. Dazu gehört auch, dass dieser Kanzler für seine Sache auch sein Amt riskiert und nicht wie Merkel jede… Mehr
Das Problem: Justiz und Polizei sind Ländersache. Einwanderung ist Bundessache, aber zustimmungsbedürftig (Bundesrat).
Das lagerübergreifende Regieren muss aufhören. Dann kann man auf die Grünen und die SPD verzichten. Modell Österreich mit einem Kanzler, der so beherzt ist wie Kurz – da gebe ich ihnen Recht und einer Partei, die mitmacht.
Aber: Laschet? Günter?
Auch ein harter Hund ( so sehr auch benötigt ) , würde sich im Sumpf von Verflechtung und Unterwanderung der derzeit regierenden Gesinnungs – Despoten nicht etablieren können. Erst wenn man den Jakobinern des 21 Jhdts. den Strom Stecker zieht , mit der sie durch erzeugten, eingeredeten Hass ihre willenlos gemachte Gefolgschaft rekrutieren – wird es wieder zu klaren Entscheidungen kommen in diesem, einst schönen Land. Sämtliche „Rekrutierungssoldaten bei Fuss“, Mr.-Sxrx´s-Fanboy-Klientel , Wording Akrobaten , Wissenschafts Fabulierer haben m. Mng. nach den gleichen Stellenwert wie ihre Verursacher und müssen auch von der monatlichen Substanz-Macht-Erhaltungsprämie incl. Steuerausschluss , explizit auf ewig… Mehr
FAZ:
„Chebli hatte in einem Tweet Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“ Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Statistik der Gesellschaft für deutsche Sprache zu türkisch-arabischen Vorname von Jungen in Deutschland, wonach Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Erstname für Babys war. Chebli hatte ihre Twitter-Nachricht an die AfD gerichtet.“
Jetzt wird schon offen gedroht, einige sehen die Machtübernahme wohl bald kommen?
Und zwei Monate vorher hat die ** noch irgendwas davon getwittert, dass sie niemand kennt, der sein Kind Mohammed nennt, heißt aber selber so. Solche Personen dürfen wir durchfüttern. Es wird Zeit dass Transparenz geschaffen wird und das solche Sippen dahin zurückgehen, wo sie herkommen.
Mir als zwar juristisch interessiertem Menschen, aber trotzdem Laien ist unverständlich, wieso eine Beate Zschäpe verurteilt werden konnte, obwohl sie an keinem der Tatorte anwesend war, aber drei „Jugendliche“ straffrei ausgehen, obwohl doch kein Zweifel daran besteht, daß sie bei der Tat zugegen waren. Gibt es da wirklich kein juristisches Mittel? Und was ist mit unterlassener Hilfeleistung? Wenn EINER getreten hat, waren da doch ZWEI, die ihn hätten hindern können? Oder muß man Normalbürger sein, um solche dämlichen Fragen zu stellen?
Die geben sich gegenseitig ein Alibi!
Ansonsten gibt es keine eindeutigen Zeugenaussagen, die Aussage der Mitopfer erscheint halt weniger glaubwürdiger, als die der Mitglieder der FamilienUnion e.V., weil das Ehrenmänner sind.
Man muss „Normalbürger“ sein! So was können nur Juristen wirklich „verstehen“! Hierwird der Rechtsstaat nur bei Deutschen mit 4 deutschen Großeltern mit voller Härte durchgesetzt! Das dürfte bei Zschäpe der Fall sein! Der Hauptverdächtige im Fall „Niklas“ ist Italiener (lol) mit marokkanischen (wenn ich’s recht erinnere) Wurzeln. Der kann gar nicht inhaftiert werden, diese ** sind zu „haftsensibel“! Aber wehe, wehe, die deutsche Oma hebt im Supermarkt einen Pfandbon auf, der ihr nicht gehört, und löst ihn ein! Bämmmm! Da schlägt dann wieder der „Rechtsstaat“ zu! Und diese Juristen, die inzwischen agieren wie unsere Politikerdarsteller, schämen sich noch nicht mal,… Mehr
Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, in dem gleiches Recht für alle gilt. Wir haben ein Recht für die deutsche einheimische Bevölkerung und ein Recht für Migranten. – Sind das die Zustände, auf die sich die „Grünen“ so gefreut haben? – Wo bleibt da unser Grundgesetz, wo bleiben unsere garantierten Rechte und Pflichten als Bürger?